Unsere Partei hat am Sonntag eine schwierige Entscheidung getroffen. Es ging um die Frage, ob die Bundesregierung den Rückhalt der Partei bekommt, den Kohleausstieg 2030 vertraglich und gesetzlich zu verankern. Leider ist Teil des Deals, dass Lützerath den Baggern zum Opfer fällt. Das Symbol der Klimabewegung ist ausgeurteilt. Rechtlich haben wir keine Handhabe, RWE zu verweigern die Siedlung abzubaggern. Es ist komplett in Besitz von RWE. Dafür können wir mit der knappen Entscheidung des Parteitags nach hitziger Debatte, Demonstrationen vor der Halle und emotionalen Redebeiträgen für über 500 Menschen die Heimat bewahren und 280 Millionen Tonnen Braunkohle in der Erde belassen.
Auch unser neuer OWL-Bezirksverbandssprecher Dominik Hallau aus Bielefeld hielt dazu eine ganz starke Rede. Trotz aller Emotionen und angespannter Stimmung durch große inhaltliche Differenzen, halten sich (fast) alle an die Grüne Debattenkultur, die festgelegten Regeln und gehen kollegial miteinander um. Darauf können wir stolz sein.
Wir haben außerdem politische Beschlüsse für die Abfederung der Krisenkosten für Menschen und Unternehmen, ein 49 Euro Ticket, Hilfe für die Ukraine, Solidarität für die Frauen im Iran und viele andere Themen gefasst. Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky hat unsere Delegierten mit seiner Rede zum Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgesprochen positiv beeindruckt – gut, dass er bald zu uns kommt.
Es war eine emotionale BDK mit spannenden Debatten, tollen Begegnungen, die endlich wieder möglich waren und guten Entscheidungen die zeigen, dass wir die Partei sind, die sich nicht wegduckt. Wir stellen uns nicht in die Ecke und beweinen, dass die Krise harte Entscheidungen von uns erfordert – wir handeln für das Wohl des Landes mit klarem Kompass. Wir weichen nicht von unseren Zielen, erkennen aber an, dass die Realität uns Hindernisse in den Weg stellt, die es auszuräumen gilt.
Wer sich die Aufzeichnung einiger Reden des Parteitags noch einmal anschauen möchte, kann das beim Grünen Youtube-Kanal tun.
