Brems: Eine überfällige Einigung mit Ausrufezeichen fürs Klima und weiteren Fragezeichen für die Ausgestaltung der Härtefallregelung

Zu den Ergebnissen der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler erklärt Wibke Brems, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Endlich besteht mehr Klarheit für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen über weitere, dringend notwendige Entlastungen bei den Energiepreisen und beim öffentlichen Nahverkehr.

Ein Ausrufezeichen fürs Klima und ein riesiger Erfolg für die Verkehrswende ist die Einführung des 49-Euro-Tickets. Damit kommt der ÖPNV in Deutschland im 21. Jahrhundert an. Das Ticket ist der Einstieg in eine unkomplizierte, klimafreundliche Mobilität. Für Pendlerinnen und Pendler bedeutet das günstige Ticket eine finanzielle Entlastung und wird hoffentlich noch mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn motivieren. Komplizierte Tarife gehören mit dem 49-Euro-Ticket der Vergangenheit an. Doch leider hat die Bund-Länder-Einigung in Sachen Nahverkehr Schattenseiten: Ticketpreise attraktiver zu machen ist das eine, die Qualität des ÖPNV muss ebenso erhöht werden. Damit das Nahverkehrsangebot stimmt, muss dieser auskömmlich finanziert sein. Die angekündigte Erhöhung der Regionalisierungsmittel inklusive jährlicher Steigerung ist wichtig, aber wir stehen weiterhin vor der finanziellen Herausforderung das Nahverkehrsangebot zu halten und auszubauen.

Putins brutaler Angriffskrieg auf die Ukraine zwingt viele Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Viele haben vor der Gewalt Zuflucht bei uns gefunden und wir stehen weiterhin fest an ihrer Seite. Die vielen engagierten Ehren- und Hauptamtlichen in den Kommunen leisten gerade einen großen Beitrag, um die geflüchteten Menschen aufzunehmen und unterzubringen. Wir wissen, dass dies die Kommunen vor Herausforderungen stellt. Daher ist es gut, dass der Bund hier weitere Mittel in Milliardenhöhe zugesagt hat.

Die Gas- und Strompreisbremse werden die Menschen und Unternehmen bei den hohen Energiepreisen entlasten. Allerdings gibt es noch offene Fragen, wie die Härtefallregelung für Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen konkret ausgestaltet und umgesetzt werden soll, die trotz der Preisbremsen Hilfen brauchen. Auch wir als Land hatten hier auf eine Klärung gehofft. Denn erst wenn wir wissen, wo es Lücken beim Entlastungspaket des Bundes gibt, kann NRW ein eigenes und passgenaues Entlastungspaket auf den Weg bringen. Es ist bitter, dass die Konkretisierung der Härtefallhilfen jetzt durch die Vertagung auf Anfang Dezember weiter nach hinten geschoben wird.“