Romy Mamarow: Anliegerbeiträge nach §8 und §8a KAG müssen komplett abgeschafft werden – auch rückwirkend

Die GRÜNE Landtagskandidatin Romy Mamerow fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und kritisiert die schwarz-gelbe Landesregierung:

„Anders als die Landesregierung verdächtig kurz vor den Wahlen verspricht, handelt es sich bei näherer Betrachtung eben nicht um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach KAG  §§ 8 und 8a, wie es auch der Bund der Steuerzahler bereits 2019 mit über 444.000 bestätigten Unterschriften forderte, sondern um die Reform einer bereits gescheiterten Reform.“ so Romy Mamerow, Direktkandidatin für den Wahlkreis 94.

„Das bisherige aufwändige Fördersystem soll einfach mit angepasster Förderquote von 100 Prozent statt wie bisher 50 Prozent fortgesetzt werden, was den enormen Verwaltungsaufwand der Kommunen lediglich erhöht.“ Offen sei außerdem, was geschehe, wenn die Fördermittel aufgebraucht sind.

Zwei Tage nach der Ankündigung der Landesregierung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, hatte die landesweite Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen auf Basis einer wissenschaftlichen Arbeit dargelegt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung an den grundsätzlichen Problemen, wie etwa der hohen Belastung von Grundstückseigentümern, nichts verändert hat. Schon vor der Reform sind 60 Prozent der Beiträge in den Verwaltungen versickert. Infolge des neu eingeführten §8a KAG sowie der Förderrichtlinie sei der Verwaltungsaufwand deutlich größer geworden, so das Fazit der Initiative.

Mamerow: „Ich teile die Einschätzungen der Initiative und trete für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sowie eine rückwirkende Entschädigung der Bürger*innen ein.“