Wibke Brems: Echte Akzeptanz für Windenergie statt absurde Abstandsregeln

Zum am Dienstag, 23.02.2021 von Minister Pinkwart vorgestellten Zwischenbericht der Potenzialstudie Erneuerbare Energien NRW des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz erklärt Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: 

„Minister Pinkwart ist offenbar unter Druck. Er sucht verzweifelt Zahlen, um seinen absurden Versuch zu rechtfertigen, Akzeptanz für Windenergie mit Hilfe von pauschalen Mindestabständen zu erreichen und gleichzeitig Ausbauziele für Windenergie in seiner Energieversorgungsstrategie festzuschreiben. Diesen Widerspruch kann er seit Jahren nicht auflösen. Bei seiner heutigen Ankündigung unterschlägt der Minister nun, dass es sich bei dem Ergebnis des Zwischenberichts um ein theoretisches Potenzial handelt. Das LANUV hat in seiner Studie selbst betont, dass viele Faktoren, die einen relevanten Einfluss auf die tatsächlichen Ausbauzahlen haben werden, in der Studie nicht berücksichtigt sind.

Der Schlüssel für Akzeptanz des Windenergieausbaus liegt in einer intelligenten kommunalen Planung, die die Gegebenheiten vor Ort und die Interessen und Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner einbezieht und nicht in pauschalen Abständen. Das aktuell in der Verbändeanhörung befindliche Gesetzesvorhaben der Landesregierung wird jedoch genau das Gegenteil bewirken und die Planungen in den Kommunen weiter verkomplizieren. Dadurch werden die Spielräume noch kleiner, wirklich gute Lösungen für die Windenergie vor Ort zu finden. Der Minister verstrickt sich vor lauter Entfesselungsankündigungen in immer weitere Widersprüche, von Bürokratieabbau und Vereinfachungen ist längst keine Rede mehr. Die Landesregierung muss für echte Akzeptanz sorgen, den Ausbau der Windenergie im Sinne von Wirtschaft und Klimaschutz voranbringen und daher das Gesetz mit seinen absurden Abstandsregeln stoppen.“