Das Land hilft: 10,3 Millionen Euro für den Kreis Gütersloh

Das Land Nordrhein-Westfalen verteilt insgesamt zusätzliche 500 Millionen Euro an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, um bei den direkten und indirekten Folgen zur Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen. Die Stadt Gütersloh erhält allein mehr als zwei Millionen Euro. Insgesamt erhalten alle Kommunen im Kreis Gütersloh zusammen 10,3 Millionen Euro. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat am 15. Dezember 2022 den Weg dafür frei gemacht. Die Finanzmittel werden unmittelbar am 16. Dezember 2022 ausgezahlt.

Die Grüne Landtagsabgeordnete für den Kreis Gütersloh Wibke Brems zeigt sich sichtlich erfreut über diese zusätzlichen Mittel: „Das Geld kann gut gebraucht werden im Kreis Gütersloh. Auch heute noch sorgt die Corona-Pandemie bei den Kommunen für zusätzliche Belastungen. Die Stadt Gütersloh investierte beispielsweise in Raumluftreinigungsgeräte in Schulen, sodass die Kinder während des Winters nicht bei offenen Fenstern lernen und frieren mussten. Diese große Investition und die damit einhergehenden und aktuell stark gestiegenen Energiekosten belasten den Kommunalhaushalt sehr. Mit den zusätzlichen 10 Millionen Euro werden die Kommunen im Kreis finanziell entlastet. Die Landesregierung, die Grüne Fraktion und ich als Fraktionsvorsitzende stehen an der Seite unserer Kommunen.“

Anders als im Jahr 2020, in dem die finanzielle Belastung der Kommunen infolge der Corona-Pandemie maßgeblich durch das Wegbrechen der gemeindlichen Steuereinnahmen geprägt gewesen ist, kann mittlerweile von einer relativ gleichmäßigen, bevölkerungsproportionalen Verteilung der Corona-bedingten Belastungen ausgegangen werden. Aus diesem Grund werden die Mittel den Kommunen ohne Antrag auf Grundlage der Einwohnerrelationen zum Stichtag 30. Juni 2022 über einen Kompensationserlass in Form eines nichtrückzahlbaren Zuschusses aus Gründen der Billigkeit gewährt. Die Mittel werden aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert. Der Zuschuss beläuft sich für die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden auf rund 27,15 Euro je Einwohner.

„Dass die Geldmittel gerecht, verwaltungsarm und vor allem effizient ausgezahlt werden, ist wichtig“, so Wibke Brems MdL (GRÜNE). “Kommunen mit geringer Einwohnerzahl kann die Effektivität einer ausschließlich auf Grundlage der Einwohnerrelation gewährten Zuweisung durch bestehende Fixkosten, beispielsweise durch neu eingestelltes Personal, unzureichend sein. Um dies zu vermeiden, erhalten alle Kommunen mindestens 300.000 Euro”, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Wibke Brems.

Folgend die Verteilung der Mittel für die einzelnen Kommunen im Kreis Gütersloh.