Zu den Äußerungen von Wirtschaftsminister Pinkwart zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Aufgaben der Landesregierung beim Klimaschutz erklärt Wibke Brems, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
„Ankündigungsminister Pinkwart ist schwer beschäftigt mit der Darstellung von bunten Grafiken, dem Abarbeiten an anderen Bundesländern und dem Grünen Klimaschutzsofortprogramm. Er sollte sich stattdessen besser seiner Aufgabe als Wirtschaftsminister widmen und für nachhaltige Energieversorgung, Wertschöpfung und Arbeitsplätze im eigenen Land sorgen. Dieser Aufgabe wird er aber nicht im Ansatz gerecht – und könnte es auch nur durch den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren: Alle Vergleiche und Verteidigungslinien können nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit den Ausbauzahlen noch nicht einmal die mickrigen Ziele der Landesregierung erreicht werden.
Pinkwart setzt auf die Drangsalierung einer ganzen Branche, zieht sich auf Importe von Erneuerbarem Strom zurück, lässt damit wertvolle Investitionen an NRW vorbeiziehen und nimmt eine fahrlässige Deindustrialisierung Nordrhein-Westfalens in Kauf. Minister Pinkwart setzt allein auf mantramäßig vorgetragene, blumige Worte zum Klimaschutz, betreibt aber eine gegenteilige Politik und unterstützt Erneuerbare nicht so, dass sie Kohle und Atom ausreichend ersetzen können. So verzichtet er auf dringend nötige Innovationen, von denen er so gern spricht.
Die Vorstellung eines neuen Förderprogramms zu einem Rundumschlag gegen Grüne und ihre Regierungsbeteiligungen zu nutzen, macht das Versagen der Regierung Laschet deutlich, die Herausforderungen der Klimakrise in NRW wirklich anzupacken, obwohl unabhängige Instanzen wie das Bundesverfassungsgericht und der Weltklimarat dringend zum Handeln auffordern.“
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Désirée Linde
