GRÜNE im Kreis Gütersloh sind gegen die B64 neu

Der Kreisverband und die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich klar gegen den Neubau der B64n aus. „Das sind Planungen für eine überdimensionierte, naturzerstörende Straße ohne jede Rücksicht auf die Bürgerinnen und Bürger und ohne Rücksicht auf den Arten- und Biotopschutz“, sagt Birgit Niemann-Hollatz. „Wir sind enttäuscht, dass nun das Planfeststellungsverfahren für diese uralte Trasse auf Druck des Bundesverkehrsministers in Gang gesetzt werden musste“, bekräftigt der Kreisverbandsvorsitzende Can Erdal.

Trotz des starken Widerstands von Bürgerinnen und Bürgern sowie von politischer Seite, besteht Bundesverkehrsminister Wissing auf die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans, in dem die B64 neu weiter unter der Einstufung „vordringlicher Bedarf“ geführt wird. Obwohl im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart, wurde der Verkehrswegeplan bisher nicht geändert.

„Der Neubau von solchen Straßenbauprojekten, die keine Rücksicht auf die im Bereich der Trasse lebenden Bürgerinnen und Bürger nimmt und Lebensräume in unverantwortlicher Weise vernichtet, passt nicht mehr in die Zeit und missachtet alle verkehrspolitischen Ziele und alle Anforderungen an die Mobilitätswende. Diese macht alle Straßenneubaumaßnahmen in einer solchen Dimension überflüssig und setzt auf eine klimaschonende Veränderung des Verkehrsverhaltens durch Vermeidung unnötiger Verkehre und Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Fahrrad, Busse und Schienenverkehr“, sind sich Birgit Niemann-Hollatz und Can Erdal sicher. „Derartige Straßenbauprojekte passen nicht mehr in diese Zeit. Sie ignorieren, dass an der Trasse Menschen wohnen und wertvolle Lebensräume vernichtet werden.

Das Bundesverkehrsministerium verfehlt die selbstgesetzten verkehrspolitischen Ziele und damit alle Anforderungen an die Mobilitätswende“, sagt Niemann-Hollatz. Sobald die Unterlagen ausgelegt werden und alle Bürgerinnen und Bürger dazu Stellung nehmen können, werden die GRÜNEN sich aktiv dafür einsetzen, dass viele Stellungnahmen abgegeben werden, die sich gegen den Neubau und der Größenordnung der B64n wenden.