Aufruf zur Unterstützung: Demo gegen die B64 in Clarholz!

Am kommenden Dienstag, den 4. Juni 2024 finden in Herzebrock-Clarholz eine Demonstration und Informationsveranstaltung zum Planfeststellungsverfahren der B64n statt. Treffen ist um 19 Uhr auf dem Marktplatz Clarholz.

Unsere Landtagsabgeordnete Wibke Brems ruft zur Unterstützung dieser Demo auf und schreibt zu der aktuellen Entwicklung:

„Liebe Mitstreiter*innen gegen die B64n, liebe Vertreter*innen der Bürgerinitiativen gegen die B64n,

die Nachricht der eingeleiteten Planfeststellung für die Ortsumgehung Herzebrock-Clarholz hat uns alle getroffen, wehren wir uns doch schon so lange gegen dieses überdimensionierte und aus der Zeit gefallene Straßenbauprojekt. Direkt nach der Verkündung von Straßen.NRW als Auftragsbehörde des Bundes habe ich die folgende Pressemitteilung an die Lokalpresse herausgegeben, die ich hiermit zur Verfügung stelle, da sie bisher kaum Widerhall in der Lokalpresse gefunden hat:

„Seitdem ich Abgeordnete im Landtag NRW bin, setze ich mich gegen die B64n ein. Angesichts des Planungs- und Umsetzungsstaus von Bundesstraßen und der aktuellen Finanzlage des Bundes wäre es nur ehrlich, den Menschen endlich klar zu sagen, dass nicht mehr alle Planungen durchgeführt werden können. Auch das Planungsfeststellungsverfahren der B64n um Herzebrock-Clarholz wird sich über Jahre hinziehen. Gerichtsverfahren sind bei solchen Projekten nicht unüblich. Ich bin enttäuscht, dass Bundesverkehrsminister Wissing nicht bereit war, bessere Lösungen als diese alte und überdimensionierte Planung für die Verkehrsfragen in und um Herzebrock-Clarholz zu finden. Da der Bundesverkehrsminister nicht auf Alternativvorschläge reagiert hat und anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, bisher keine Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans stattgefunden hat, musste Straßen.NRW als Auftragsverwaltung für die Planung des Bundes zwangsläufig den nächsten Planungsschritt vornehmen. Nun kommt es darauf an, deutlich zu machen, dass die aktuellen Planungen nicht mit einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Verkehrspolitik zusammenpassen.“

Leider kann ich am kommenden Dienstag wegen auswärtiger Termine nicht an der Demo teilnehmen. Ich wünsche viel Erfolg dabei!

Sollte es Interesse am Austausch für Fragen, weiteren Perspektiven etc. geben, stehe ich gerne zur Verfügung und freue mich auf Rückmeldungen: wibke.brems@landtag.nrw.de“