Staatengemeinschaft muss in Paris liefern

Zum UN-Klimagipfel in Paris (COP 21) erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Kaum ein anderer Teil Europas ist so stark durch Industrie und Kohle geprägt wie Nordrhein-Westfalen. Uns ist klar, dass NRW deshalb eine glaubwürdige Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen muss. Rot-Grün ist sich dieser Verantwortung bewusst – und hat unter anderem mit der Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler, dem ersten deutschen Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen und dem weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien entscheidende Wegmarken für eine klimafreundliche Zukunft gesetzt. Dabei setzen wir auch auf die Eigeninitiative eines jeden Einzelnen – ob zu Hause, am Arbeitsplatz oder im Verein.

Nordrhein-Westfalen geht mit gutem Beispiel voran. Klar ist aber auch: NRW kann den Klimawandel nicht alleine aufhalten. Deshalb muss sich die internationale Staatengemeinschaft auf verbindliche klimapolitische Rahmenbedingungen einigen. Von den Beratungen in Paris erwarten wir konkret, dass das übergeordnete und langfristige Ziel, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad Celsius zu begrenzen, völkerrechtlich bindend verankert wird. Dazu gehört auch ein klares Bekenntnis gegen die fossilen und für die Erneuerbaren Energien.

Zum Gelingen der Verhandlungen in Paris wird entscheidend beitragen, wie ambitioniert und glaubwürdig die Bundesregierung auf der Konferenz auftritt. Wenn sich Kanzlerin Merkel auf internationalen Gipfeln als vermeintliche Klimaschützerin inszeniert, darf sie zu Hause nicht als Schutzpatronin der Kohle auftreten.“